Kurzüberblick: Nutzungsrechte an Logos, Designs & Fotos

Dominik Schmidt ist Rechtsanwalt der Kanzlei SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte in Berlin und u. a. schwerpunktmäßig im Medien- und Werberecht tätig - geistiges Eigentum spielt in seinem Tätigkeitsbereich eine wichtige Rolle. In seinem Gastbeitrag erklärt er euch, wie es eigentlich aussieht, wenn ihr als Freiberufler kreative Arbeit leistet. 

Warum braucht man als studentischer Freelancer oder als Auftraggeber einen kurzen Überblick über die Nutzungsrechte für Logos, Designs und Fotos? Weil beide Beteiligten wissen sollten, dass ein Freelancer immer dann, wenn er ein Werk geschaffen hat, in der Regel auch sämtliche Nutzungsrechte daran hat. 

Immer dann, wenn es um das Ergebnis eines kreativen Schaffungsprozesses geht und zum Beispiel ein neues Firmenlogo erstellt werden soll, kann der Urheber grundsätzlich selbst entscheiden, ob das Firmenlogo nun veröffentlicht wird, auf einem Briefkopf genutzt, in Social-Media-Portalen gepostet oder aber vom Auftraggeber oder einem anderen Dritten bearbeitet werden kann. Wenn der Auftraggeber diese Befugnisse selbst haben will, muss er sich vom Freelancer dazu die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen lassen. Meistens sind genau Nutzungsrechte aber nicht Teil der Beauftragung. Deshalb sollten Freelancer und Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlung auch immer über Nutzungsrechte für Logos, Designs und Fotos sprechen.

Um darüber sprechen zu können ist es hilfreich überhaupt erst einmal zu wissen, in welche Richtungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten verhandelt werden kann. Dabei gibt es immer drei Komponenten: Die zeitliche, die örtliche und die inhaltliche.

Bei der zeitlichen Komponente kann vereinbart werden, ob Nutzungsrechte zeitlich unbegrenzt oder nur für einen bestimmten Zeitraum eingeräumt werden. Denkbar ist zum Beispiel auch eine Limitierung auf ein Ereignis, einem Event etc.

Im Rahmen der räumlichen Beschränkung der Nutzung wird meist der regionale Bezug zur Nutzung hergestellt. So kann die Nutzung beispielsweise auf Deutschland, Europa oder weltweit eingeräumt sein. 

Der komplexeste Teil ist die inhaltliche Reichweite, innerhalb derer meist eine Eingrenzung auf bestimmte Nutzungsarten üblich ist. So ist es unter anderem möglich, die Nutzung für Pressearbeit, Online Medien, Werbung und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter) zu unterscheiden. Am weitreichendsten wäre hier das Recht zur „inhaltlich unbegrenzten“ Nutzung. Gleichzeitig ist es wichtig, über mögliche Bearbeitungsrecht zu sprechen, also ob das Firmenlogo weiterentwickelt werden kann. Außerdem sollte vereinbart werden, ob die Rechte exklusiv auf den Auftraggeber übergehen, außer ihm also niemand anderes das erstellte Werk nutzen können soll. Beim Firmenlogo ist dies sicherlich etwas anderes als zum Beispiel bei Fotos, wo in der Regel einfache Nutzungsrechte übertragen werden, der Fotograf die Fotos also auch anderen Dritten zur Nutzung überlassen kann.

Wenn sich Freelancer und Auftraggeber über die zeitliche, räumliche und inhaltliche Komponente der Nutzungsrechte einig sind, sollte außerdem noch kurz über die Kosten gesprochen werden. Üblicherweise unterscheidet man einerseits zwischen dem Lohn, den der Freelancer für seine Arbeit bekommt und dem Honorar das er für die Einräumung der Nutzungsrechte erhält. Als Faustformel kann man ungefähr im Kopf haben, dass je weitreichender und exklusiver Nutzungsrechte übertragen werden sollen, desto höher die Honorare dazu ausfallen. Deshalb sollten beide Beteiligte einen pragmatischen Kompromiss zwischen Nutzungsrechten für Designs, Logos und Fotos und beabsichtigter Nutzung finden.

Übrigens: Wenn der Freelancer nur ein außergewöhnlich geringes Honorar für seine Arbeit bekommt, eröffnet ihm das Gesetz die Möglichkeit, den Auftraggeber zu einer Anpassung der Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu zwingen. Solche Fälle kommen immer wieder vor, können aber leicht verhindert werden, wenn man fair und auf Augenhöhe miteinander verhandelt.

Einen guten Überblick über angemessene, marktübliche Vergütung bei Designergebnissen bietet übrigens der Vergütungstraifvertrag Design (VTV Design), der seit 1977 regelmäßig zwischen der Allianz deutscher Designer und den Selbstständigen Designstudios als Tarifvertrag abgeschlossen wird und für viele Nutzungsarten übersichtliche Berechnungsmodelle aufzeigt. Ein ähnliches Pendant für Fotos ist Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing.

Dominik Schmidt

Dominik Schmidt ist Rechtsanwalt der Kanzlei SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte in Berlin und u. a. schwerpunktmäßig im Medien- und Werberecht tätig.

Neueste Artikel